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Bericht: Wirtschaftsministerium ließ Sicherheitsgutachten für Brasilien-AKW nicht umfassend prüfen

Die Bundesregierung will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Bau eines brasilianischen Kernkraftwerks fördern, ohne dass Nuklearexperten des Umweltministeriums das zentrale Sicherheitsgutachten geprüft haben.

Es gehe um Bürgschaften für das umstrittene AKW Angra 3. Die vom Atomkonzern Areva beauftragten Gutachter äußerten keine grundsätzlichen Sicherheitsbedenken gegen den Bau. Daraufhin empfahl der Interministerielle Ausschuss (IMA) 2009 unter Leitung des Wirtschaftsministeriums, die Kreditgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro prinzipiell zu bewilligen – offensichtlich ohne detaillierte Prüfung und ohne die Expertise des Umweltministeriums. "Eine weitere Auswertung hielt der IMA aufgrund der klaren Ergebnisse des Gutachtens für nicht erforderlich", heiße es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Dabei hat das Gutachten nach Ansicht von Fachleuten erhebliche Schwachstellen. Es "bezieht sich auf einen Stand der Technik, der längst überholt ist", sagt Dieter Majer, bis vor einem Jahr Unterabteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Die Pläne für Angra 3 seien "weit von dem entfernt, was heute Standard ist". Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, spricht von einem "handfesten Skandal" und einem "absolut inakzeptablen" Vorgehen der Regierung, die ein Gutachten einfach durchgewinkt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt sich: Weil der Bau von Angra 3 bereits vor 28 Jahren begonnen wurde, seien laxere Standards zu erfüllen, die internationalen Vorschriften würden eingehalten. Vor einer endgültigen Entscheidung will das Wirtschaftsministerium noch die Ergebnisse eines brasilianischen Stresstests prüfen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH